Verjährung schadensersatzansprüche aus werkvertrag

Posted: 12th August 2020 by knockout in Uncategorized

Aus der Analyse des Hofes ergaben sich drei unterschiedliche Auffassungen darüber, was eine klare und eindeutige Sprache ausmacht. Ein strikter Bauansatz würde keine Entschädigungsklausel finden, die “alle Ansprüche” ohne ausdrücklichen Hinweis auf fahrlässiges Verhalten hinreichend “klar und eindeutig” und damit nicht durchsetzbar zur Begrenzung eines Fahrlässigkeitsanspruchs entschädigt. Ein liberalerer Ansatz würde die Sprache “alle Ansprüche” lesen, um alle Arten von Ansprüchen, einschließlich Fahrlässigkeitsansprüchen, klar abzudecken und somit durchsetzbar zu machen. Eine pragmatischere Linie der Fälle berücksichtigt die Sprache des Vertrags zusammen mit allen anderen Hinweisen auf die Absichten der Parteien bei der Feststellung, ob die Absicht, die Entschädigung der Entschädigung gegen ihre eigene Fahrlässigkeit zu entschädigen, die Absicht der Parteien war. Wenn ein Vertrag, der englischem Recht unterliegt, keine Verjährungsfristen erwähnt, so gelten die im Verjährungsgesetz vorgesehenen gesetzlichen Fristen – in der Regel sechs Jahre ab dem Tag, an dem der Klagegrund für einfache Verträge entstanden ist, oder zwölf Jahre, wenn der Vertrag als Tat ausgeführt wurde -, eine Klage wegen Vertragsbruchs oder unerlaubter Handlung zu erheben. Bei fahrlässigen latenten Mängeln kann eine längere Frist gelten, die jedoch, wie oben erläutert, bei Bauaufträgen nur begrenzt anwendbar ist. [Der Verkäufer] ist nicht verantwortlich für Schäden, die vom Käufer versichert sind, oder für besondere, indirekte, zufällige oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Verlust von Strom, Nutzungsverlust, Verlust von Einnahmen, Kapitalkosten oder Kosten aufgrund einer Unterbrechung der Stromversorgung. Das Statut in Irland erfolgt in Form der Verfassung, der Rechtsakte und der Rechtsinstrumente. Gesetze und Rechtsakte regeln in der Regel ein breites Spektrum von Pflichten und Rechten der Vertragsparteien in Bezug auf Schiedsverfahren, öffentliches Auftragswesen, Gesundheit und Sicherheit und Straftaten.

Schäden aus Tod oder Körperverletzung können kaum ausgeschlossen werden. So sieht der UCTA nach englischem Recht vor, dass “[eine] Person nicht durch Bezugnahme auf eine Vertragsklausel oder eine Mitteilung an Personen im Allgemeinen oder an bestimmte Personen ihre Haftung für Tod oder Körperverletzung, die auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ausschließen oder einschränken [kann]”. Ebenso sind nach schweizerischem Recht Klauseln, die die Haftung für Personenschäden ausschließen, unwirksam. Kann die Haftung für Personenschäden nicht ausgeschlossen werden, kann auch ein Schadenersatz für Personenschäden – nach dem Argument einer maiore ad minus – nicht ausgeschlossen werden. Es kann daher vorzuziehen sein, bei der Abfassung von Klauseln, die die Verfügbarkeit von Schäden begrenzen, einen Vorbehalt für Schäden zu leisten, die aus Personenschäden entstehen. Die Tradition des Common Law ist im Allgemeinen der Auffassung, dass der Grundsatz der Vertragstreue eine vertragliche Vereinbarung daran hindert, Dritten Leistungen zu gewähren oder ihnen Belastungen aufzuerlegen. Auf der Grundlage dieses Grundsatzes sind die Gerichte traditionell der Auffassung, dass Dritte den Vorteil einer Ausnahmeklausel zwischen zwei Vertragsparteien nicht in Anspruch nehmen können, da sie nicht Vertragspartei dieses Vertrags sind. Diese Entscheidungen wurden insbesondere zwischen Unternehmern als zu starr angesehen.

In der Rechtssache Scruttons Ltd/Midland Silicones Ltd wurde argumentiert, dass der Vertragspartner nicht nur in seinem eigenen Namen Verträge über Verträge über den Dritten, auf den die Bestimmungen Anwendung finden sollten, vertragsüberträgt. Mit dem Erlass des Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 ist die Situation klarer geworden. Art. 1 Abs. 6 dieses Gesetzes bestimmt, dass “[d]. hier eine Vertragsklausel die Haftung in Bezug auf alle Inklusionen dieses Gesetzes auf den Dritten, der die Klausel geltend macht, ausschließt oder beschränkt, als Bezugnahme auf seine Inanspruchnahme des Ausschlusses oder der Beschränkung auszulegen ist.” In Deutschland können sich die Parteien nicht im Voraus darauf einigen, die Haftung für rechtswidrige Vorsatz auszuschließen. Sofern in Standardbedingungen enthalten, gilt eine Vereinbarung über den Ausschluss der Haftung für Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Pflichten als ungültig. Das schweizerische Recht ist strenger, da es vorsieht, dass jede Vereinbarung, die vorgibt, die Haftung für rechtswidriges Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Voraus auszuschließen oder einzuschränken, nichtig ist.

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